ROG: Pressefreiheit in Europa bedroht

„Volksfeinde“ und „Verräter“ − der Ton gegenüber Journalisten wird immer schärfer. Verleumdung von Medienschaffenden ist aber längst keine Spezialität mehr von Autokraten.

Berlin (dpa) − Der Mord der Investigativjournalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia auf Malta wirft nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen ein düsteres Schlaglicht auf die Lage der Pressefreiheit in Europa. In keiner anderen Weltregion habe sich die Lage der Pressefreiheit 2017 derart verschlechtert wie in Europa − und in keinem Land so extrem wie auf Malta. Auch in Demokratien vergifteten Hetze und Verfolgung von Journalisten das politische Klima, heißt es im ROG-Jahresbericht zur Lage der Pressefreiheit, der am Mittwoch veröffentlicht wird.

An der Spitze der Rangliste der 180 Staaten steht weiterhin Norwegen, gefolgt von Schweden, den Niederlanden und Finnland. Deutschland ist um einen Rang auf Platz 15 vorgerückt. Schlusslichter sind Nordkorea, Eritrea und Turkmenistan. In der aktuellen Rangliste hat sich in 42 Prozent der bewerteten Länder die Lage im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert.

Vier der fünf Länder, die in der Rangliste am stärksten nach unten gerutscht sind, befinden sich in Europa: Neben den EU-Mitgliedern Malta, Tschechien und Slowakei auch Serbien. In diesen Ländern seien Spitzenpolitiker durch Anfeindungen, Beschimpfungen und juristische Schritte gegen Journalisten aufgefallen. Malta fiel gleich um 18 Plätze auf Rang 65 ab.

Die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia, die über die Regierungskorruption in ihrem Land berichtete, war am 16. Oktober 2017 mit einer Autobombe auf der Mittelmeerinsel getötet worden. Sie habe sichtbar gemacht, wie eng in dem EU-Land das Geflecht von Politik, Justiz und Wirtschaft ist und unter welchem Druck Journalisten arbeiteten, erklärte ROG. Gegen Daphne Caruana Galizia lagen mehr als 40 Verleumdungsklagen vor.

Medienfeindliche Hetze als staatliches Programm − das ist laut ROG nicht mehr nur auf Regime wie in der Türkei oder Ägypten beschränkt. Auch immer mehr demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs, zum Beispiel in Ungarn und Polen, gingen mit kritischen Medien wie mit Feinden um.

Auch in so unterschiedlichen Staaten wie den USA, Indien und den Philippinen verunglimpften hochrangige Politiker kritische Journalisten als Verräter. So haben sich die USA im ersten Amtsjahr von Präsident Donald Trump erneut um zwei Plätze verschlechtert (auf Platz 45). Trump werde nicht müde, unliebsame Medien zu diffamieren und Journalisten als „Volksfeinde“ zu bezeichnen.

„Wer gegen unbequeme Journalistinnen und Journalisten polemisiert oder gar hetzt und die Glaubwürdigkeit der Medien pauschal in Zweifel zieht, zerstört bewusst die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft“, erklärte ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger. Hass und Verachtung zu schüren, sei angesichts des Vormarschs populistischer Kräfte ein Spiel mit dem Feuer.

Größter Aufsteiger in der Rangliste ist Gambia (Rang 122, +21 Plätze). Nach der Diktatur von Yahya Jammeh Ende 2016 erlebten die Medien in dem westafrikanischen Land einen rasanten Aufschwung. Private Rundfunksender werden gegründet, Printmedien haben ihre Angst vor politischer Kritik abgelegt.