EU verurteilt Schließung katholischer Radiosender in Nicaragua

Brüssel/Managua (dpa) − Die Europäische Union hat die Schließung von mehreren katholischen Radiosendern in Nicaragua durch die autoritäre Regierung von Präsident Daniel Ortega scharf verurteilt. „Dies stellt eine weitere Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Glaubens- und Religionsfreiheit dar“, hieß es am Donnerstag in einer Stellungnahme der EU. Die nicaraguanische Regierung hatte vor wenigen Tagen elf Radiosender und vier Fernsehsender von der Polizei schließen lassen. Die meisten der betroffenen Medienhäuser gehören der katholischen Kirche.

Der Ex-Guerillero Ortega geht seit Jahren massiv gegen politische Gegner und die freie Presse vor. Bei Protesten gegen die Regierung starben in den vergangenen Jahren mehr als 350 Menschen, zahlreiche Oppositionelle sitzen in Haft. Auch Vertreter der katholischen Kirche werden immer wieder unter Druck gesetzt.

„Die nicaraguanischen Behörden müssen die Unterdrückung beenden und die Menschenrechte wieder achten“, hieß es nun in der Stellungnahme der Europäischen Union. „Die EU fordert die nicaraguanische Regierung erneut auf, alle politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen und alle gegen sie eingeleiteten Gerichtsverfahren, einschließlich ihrer Verurteilungen, aufzuheben.»