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Journalist Ronen Steinke warnt vor Justiz als Meinungswächter

Journalist Ronen Steinke warnt vor Justiz als Meinungswächter Ronen Steinke (Foto: IMAGO / Future Image)

Immer häufiger greift die Justiz bei Politikerbeleidigung hart durch. Das ist zumindest der Eindruck des Juristen Ronen Steinke. Er beklagt, dass Diskurse von Strafverfahren abgewürgt werden.

Berlin (KNA) – Wie ist es um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt? Diese große Frage umkreisten bei der Digitalkonferenz Republica am Montagabend der Jurist und Journalist Ronen Steinke und die Schriftstellerin und Kulturjournalistin Jagoda Marinić. „Beleidigt zu sein, ist das gute Recht von jedem. Aber problematisch wird es, wenn der Rechtsstaat meint, sich als die Kavallerie der Beleidigten aufzuspielen“, sagte Steinke, der bei der „Süddeutschen Zeitung“ arbeitet. Seinem Eindruck zufolge werde die Justiz hierzulande immer aktivistischer. „Aber wir kommen als Gesellschaft nicht stärker voran, wenn die Justiz bestimmte Diskurse abwürgt.“


Beispiele dafür hatte er gleich mehrere parat. Etwa den Fall eines Mannes aus Oberfranken, der Annalena Baerbock in den sozialen Medien als „dümmste Außenministerin der Welt“ bezeichnet hatte und rechtskräftig verurteilt wurde, nachdem die damalige Außenministerin Strafantrag gestellt hatte. Oder auch den Fall eines Rentners aus Heilbronn, der im vergangenen Jahr auf Facebook Bundeskanzler Friedrich Merz als Pinocchio bezeichnet hatte und sich infolgedessen mit einem Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung von Personen des politischen Lebens konfrontiert sah. Auch wenn das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde, sagt Ronen Steinke: „Ich würde gerne in einem Land leben, in dem es angstfrei möglich ist, so etwas zu äußern – auch wenn ich selber diese Meinungen oft nicht teile.“

 

Deutlich höhere Strafen

„Muss sich ein Politiker also mehr gefallen lassen als ein Bäcker, der morgens an der Theke angeschnauzt wird?“, fragte Moderator Nilz Bokelberg. „Die Ehre des einen ist mehr wert als die Ehre des anderen, das halte ich für befremdlich“, kontert der Jurist Steinke und kommentiert damit den sogenannten Politikerparagrafen 188 des Strafgesetzbuches. Dieser regelt in Deutschland die Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens. Hier sind deutlich höhere Strafen vorgesehen als bei Privatpersonen.

 

Jagoda Marinić befürchtet, dass die gegenwärtige Aufmerksamkeitsdynamik der sozialen Medien dazu führe, dass von vielen wichtigen Themen abgelenkt werde, „die eigentlich viel mehr Vielfalt bräuchten“. Sie sieht dies als eine Folge der sogenannten „Flood-the-zone-with-shit“-Strategie, wie sie etwa von US-Präsident Donald Trump propagiert wird. Dabei wird die öffentliche Debatte mit so viel Unsinn geflutet, dass Journalisten nicht mehr hinterherkommen und es schwieriger wird, richtig und falsch zu unterscheiden.

 

Ursprung Corona-Pandemie

Warum das Thema Meinungsfreiheit heute so stark emotionalisiert diskutiert wird, lässt sich Marinić zufolge auf die Zeit der Corona-Pandemie zurückführen. „Damals wurde massiv in den Alltag der Leute eingegriffen, man konnte zwar seine Meinung äußern, aber hatte oftmals den Eindruck, sie werde nicht gehört“, erinnert sich die Kulturjournalistin.

 

Noch heute sei der Alltag vieler Menschen geprägt von einem Gefühl der Ohnmacht. „Wir befinden uns in einem Moment, wo uns die Dinge allmählich entgleiten, aber wir schaffen es nicht, den Diskurs darüber zu führen.“ Debatten über Meinungsfreiheit führten nicht zu den „Debatten, die wir brauchen“. Ihre Vermutung: Viel gesellschaftlicher Unmut staue sich derzeit an dem Thema Meinungsfreiheit auf. „Aber tief darunter steckt das Gefühl: Niemand in der Demokratie hört mir mehr zu, ich habe nichts zu sagen.“ Um diese existenziellen Ängste der Gesellschaft zu artikulieren und wieder zu einer ernsthaften demokratischen Aushandlung politischer Positionen zu gelangen, „brauchen wir ein Handwerk der zielorientierten Streitkultur.“

 

 

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