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Medienstaatsminister Weimer warnt vor „Mediazid“

Bei den Medientagen Mitteldeutschland warnt Wolfram Weimer vor einem „Mediazid“ und fordert neue Regeln für die digitale Welt. Bei der geplanten Plattformabgabe sieht sich der parteilose Medienstaatsminister auf Kurs.

Leipzig (KNA) – Medienstaatsminister Wolfram Weimer hat vor einem „Mediazid“ in Deutschland gewarnt. Bei der Eröffnung der Mitteldeutschen Medientage in Leipzig sagte der parteilose Politiker, das Wort habe er kürzlich bei einem Treffen mit Verlegern gehört. „Ich finde die Vokabel nicht so falsch. Es droht ein Mediazid, wenn wir die Dinge so laufen lassen“, sagte Weimer.

 

Deutschland erlebe „statt Vielfalt eine immer stärkere Verengung in mehreren Dimensionen“. Dazu zählen für Weimer der Werbemarkt, der Wettbewerb um Aufmerksamkeit und Daten sowie technologische Kompetenz: „All das wandert in kürzester Zeit auf die Big-Tech-Plattformen“, so Weimer.

Dies sei keine „Kritik an den Googles an sich. Was die machen, ist völlig legitim“. Die Plattformen verfolgten ihre berechtigten wirtschaftlichen Ziele. „Das Problem ist nur, sie sind so erfolgreich, dass sie unser gesamtes Freiheitssystem zerstören“, sagte Weimer. Daher müsse der ordnungspolitische Rahmen der digitalen Welt neu sortiert werden.

 

Bei Plattformabgabe auf Kurs

Die privaten Medienunternehmen müssten in diesem Zusammenhang von Werbebeschränkungen befreit werden, forderte Weimer. Beim bisher nur eingeschränkten Direktmarketing von Verlagen habe man jetzt einen ersten Erfolg erzielt.

 

Auf Kurs sieht Weimer auch die von ihm vorgeschlagene Digitalabgabe für große Plattformen, die einen „fairen Anteil an Einnahmen“ der Tech-Konzerne an die Medien zurückgeben soll. „Ich habe jetzt eine breite parlamentarische Mehrheit und Rückendeckung von CDU und SPD“, sagte Weimer. Auch die Länder hätten sich im Bundesrat hinter das Konzept gestellt.

 

„Die CSU will am liebsten gar nichts“, räumte Weimer ein, zudem setze sich die SPD „für ein klassisches Steuermodell“ ein. Sein Mittelweg der Plattformabgabe sei hier die vernünftige Lösung, sagte Weimer, da eine Steuer nur in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen würde und nicht gezielt den Medien zugutekäme.

 

Mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst in Ostdeutschland warnte Weimer, dies könnte „zu einem Defining Moment der Republik und unseres Mediensystems“ werden. „Wir müssen schauen, dass unsere Demokratie nicht aus einer anderen Seite eine Schlagseite bekommt und wir in einem ganz anderen Land aufwachen, als wir wollen.“

 

 


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