Neues BND-Gesetz: Journalisten vor Überwachung schützen

Berlin – Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die Bundesregierung auf, den umfassenden Schutz vertraulicher Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten vor geheimdienstlicher Überwachung im neuen Gesetz des Bundesnachrichtendienstes (BND) festzuschreiben. Im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht das 2017 in Kraft getretene BND-Gesetz unter anderem aufgrund unzureichender Vorkehrungen zum Schutz der Pressefreiheit für verfassungswidrig erklärt. 

Derzeit erarbeitet das Kanzleramt ein neues Gesetz für die Aufklärungsarbeit des Bundesnachrichtendienstes; ein erster Entwurf wird noch in der parlamentarischen Sommerpause erwartet. In einem Positionspapier formuliert Reporter ohne Grenzen Empfehlungen zur verfassungs- und pressefreiheitskonformen Neufassung des Gesetzes. Der „Spiegel“ hat vorab über die Kernforderung eines modernen, auf Prozesse journalistischer Arbeit bezogenen Verständnisses des Journalismusbegriffs berichtet, das die Schutzrechte großer Redaktionen ebenso wie die unabhängiger Bloggerinnen und Blogger in von Medienzensur geprägten Staaten berücksichtigen muss. 

„Das Karlsruher Urteil ist unmissverständlich: Der BND hat auch die vertrauliche Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten im Ausland und ihren Quellen zu schützen“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. „Die Konsequenz aus dem Urteil muss ein klares Umdenken in Bezug auf die demokratischen Grenzen nachrichtendienstlicher Arbeit sein. Der Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen und eine effektive Kontrolle, die mit den Möglichkeiten des BND mithält, sind notwendige Grundpfeiler der demokratischen Legitimierung des Dienstes. Nach den Überwachungsskandalen des vergangenen Jahrzehnts ist eine umfassende Reform überfällig.“