Sechster Journalist seit Jahresbeginn in Mexiko getötet

Mexiko-Stadt (KNA) – Wie so oft kamen die Mörder auf einem Motorrad. Wie in Mexiko üblich, frühstückte Francisco Alejandro Leyva Aguilar noch schnell auf dem Weg zur Arbeit an einem Foodtruck am Straßenrand. Dann fielen in der Gemeinde San Pablo Etla im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca plötzlich drei Schüsse. Leyva Aguilar brach blutüberströmt zusammen und erlag seinen schweren Verletzungen.

Leyva Aguilar galt als unerschrockener Investigativ-Journalist, der sich mit der Korruption in der Politik beschäftigte. Seine Arbeit brachte ihm unter anderem den nationalen Journalismuspreis „Ricardo Flores Magón“ ein.

In welcher Gefahr er sich befand, weil er sich mit den mächtigen Netzwerken zwischen Politik und organisierter Kriminalität beschäftigte, war dem Mexikaner bewusst. Er hatte in der Vergangenheit über Morddrohungen berichtet und war gegen Salomón Jara, den Gouverneur seines Heimatstaates und die Regionalregierung, juristisch vorgegangen. Dass nun ausgerechnet Jara die regionale Staatsanwaltschaft aufrief, die Umstände des Mordes aufzuklären, gehört zu den brisanten Besonderheiten dieser Bluttat.

Zwei Tote im Juli
Morde an Journalisten gehören in Mexiko inzwischen zum Alltag. Seit Jahresbeginn sind bereits sechs Journalisten ermordet worden, zwei Reporter allein in der zweiten Juli-Hälfte. Denn eine Woche zuvor war Juan Manuel Alonso Ramírez, Leiter der Redaktion „Noticias San Martín Texmelucan“ in Puebla, Opfer eines Mordanschlages geworden.

Martínez Contreras, bekannt als Josué Mac oder „El Jaguar“, wurde vor den Augen seines 13-jährigen Sohnes und seiner Mutter von mutmaßlichen Auftragsmördern auf Motorrädern erschossen. Die NGO „Artículo 19“ berichtete, er habe sich mit Sicherheitsthemen befasst und nach der Berichterstattung über die organisierte Kriminalität Drohungen erhalten.

Organisiertes Verbrechen
Auch die Öffentlichkeit der Fußball-Weltmeisterschaft im Gastgeberland verhinderte die neuerliche Bluttat nicht. Der Interamerikanischen Pressevereinigung (SIP) blieb nur, eine zügige, umfassende und transparente Untersuchung zu fordern. „Der (...) bekannte Journalist Leyva Aguilar analysierte kritisch das politische Geschehen in Oaxaca und prangerte Gewalttaten sowie mutmaßliche Verbindungen zwischen dem organisierten Verbrechen und politischen Akteuren an“, teilte die SIP in einer Stellungnahme auf Anfrage des KNA-Mediendienstes mit.

Wenige Stunden vor seiner Ermordung habe er noch einen Text veröffentlicht, der die Unsicherheit in Oaxaca und die mutmaßliche Einmischung des organisierten Verbrechens in die lokale Wirtschaft und Politik zum Thema hatte. Das ist in Mexiko lebensgefährlich.

Sicherheitskrise und Straflosigkeit
Diese Morde bestätigten einmal mehr das „Klima extremer Gefährdung, in dem Journalisten in Mexiko ihre Arbeit verrichten. Es darf nicht zugelassen werden, dass Gewalt weiterhin kritische Stimmen zum Schweigen bringt“, sagte SIP-Präsident Pierre Manigault. „Wir fordern die Behörden auf, zügig und entschlossen zu handeln, um zu verhindern, dass dieses Verbrechen ungestraft bleibt.“

Martha Ramos, die Vorsitzende der SIP-Kommission für Presse- und Informationsfreiheit, die selbst aus Mexiko stammt und dort arbeitet, erklärte: „Die Wiederholung dieser Gewalttaten spiegelt die schwere Sicherheitskrise und die Straflosigkeit wider, mit denen der Journalismus in Mexiko konfrontiert ist. Es ist dringend erforderlich, dass der Staat wirksame Schutzmaßnahmen ergreift und echte Bedingungen für die freie und sichere Ausübung des Berufs gewährleistet.“

Neue Leitlinien für Medien
In dieser Gemengelage will nun ausgerechnet die mexikanische Regierung die Arbeitsgrundlage für mexikanische Journalisten erschweren. „Die Bundesregierung stellt ‚Leitlinien‘ vor, die faktisch darauf abzielen, Radio- und Fernsehkonzessionsinhaber zu zensieren; die Regelung könnte sogar auf die Printmedien und digitale Plattformen wie soziale Netzwerke ausgeweitet werden“, kommentierte die Zeitung „Reforma“ den jüngsten Vorstoß, der neue Regulierungen für die Medienlandschaft vorsieht.
Sie sollen unter anderem Redaktionen verpflichten, dafür zu sorgen, dass sie keine „Fake News“ verbreiten. Außerdem sollen sie dazu verpflichtet werden, Gegendarstellungen und Korrekturen von Personen zu veröffentlichen, über die berichtet wird.

Präsidentin Sheinbaum: „Keine Zensur“
Mexikos linksgerichtete Präsidentin Claudia Sheinbaum weist die Zensur-Vorwürfe zurück. Stattdessen zielten die Leitlinien darauf ab, das Recht der Öffentlichkeit auf Information zu stärken, und nicht darauf, einen Mechanismus der Zensur zu schaffen. „So wie die Regierung transparent sein muss, müssen auch die Medien über einen Ethikkodex verfügen, um das Recht auf Information zu gewährleisten“, sagte Sheinbaum.

Die Debatte veranlasste die mexikanische Kirche, das Thema aus ethischer Sicht in einem Beitrag im kircheneigenen Magazin „Desde la Fe“ aufzugreifen. „Die Meinungsfreiheit erfordert nicht nur, Zensur zu verhindern; sie erfordert auch, die Fähigkeit jedes Einzelnen zu schützen, nach der Wahrheit zu suchen und sich ein freies Urteil zu bilden, ohne zum Objekt von Manipulation oder wirtschaftlichen, ideologischen oder technologischen Interessen zu werden“, heißt es dort. Und es gehe auch darum, sicherzustellen, dass der Bürger nicht auf „ein Konsumentenprofil reduziert oder durch Algorithmen, Polarisierung oder versteckte Absichten manipuliert“ wird.

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