Vermischtes
KNA

Trump muss CNN, Politico und MS Now wieder ins Weiße Haus lassen

Richter hebt Medien-Ausschluss des Präsidenten für zunächst zwei Wochen auf. Die Trump-Regierung setzt die Anordnung nach Angaben der betroffenen Redaktionen aber bislang nicht um.

Washington (KNA) – Ein US-Gericht hat die von US-Präsident Donald Trump verfügte Zugangssperre für Journalisten des Nachrichtensenders CNN, der News-Website MS Now und des zum Axel-Springer-Konzern gehörenden Nachrichtenportals Politico zum Weißen Haus vorübergehend aufgehoben.

 

Die von District-Richter Timothy Kelly am Donnerstagmorgen getroffene Anordnung gilt zunächst für zwei Wochen. Trump hatte am Samstag überraschend auf seinem Nachrichtendienst Truth Social bekanntgegeben, dass die Medien und ihre Journalisten keinen Zutritt zum Sitz des Präsidenten und seinen Presseterminen hätten, obwohl sie der White House Correspondents Association, der Vereinigung der beim Weißen Haus akkreditierten Medien, angehören.


Presse-Pässe eingezogen
Beim Versuch, das Gelände des Weißen Hauses und die Pressebereiche zu betreten, seien ihre Mitarbeiter abgewiesen worden und hätten ihre Akkreditierungsausweise abgeben müssen, berichteten CNN, Politico und MS Now am Wochenende übereinstimmend. Alle drei hatten umgehend gegen die Maßnahme geklagt, die nach Ansicht von Experten eine massive Verletzung des Ersten Verfassungszusatzes der USA darstellt.


Auch am Donnerstag sei ihnen trotz des Richterspruchs bislang der Zugang weiter verweigert worden, so die Medienunternehmen. Trump hatte den Schritt auf Truth Social damit begründet, dass die drei Medienunternehmen „durchgehend Fake News berichten würden“.


Immer noch kein Zugang
Mehrere andere Medien, darunter auch der normalerweise Trump-freundliche Sender Fox News, hatten gegen den Ausschluss protestiert und ihre Berichterstattung über das Weiße Haus und Trumps Pressetermine zurückgefahren oder ganz eingestellt. Auch der deutsche Auslandssender Deutsche Welle zeigte sich solidarisch.


Die richterliche Anordnung von Donnerstag stellt noch keine endgültige Entscheidung dar. Trumps Anwälte hatten nach US-Medienberichten argumentiert, es gebe kein grundsätzliches Recht der Presse auf Zugang zum Weißen Haus. Der Zugang stelle vielmehr ein Privileg dar, das auch an Bedingungen geknüpft werden könne.

 

 

 

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