Pressefreiheit
dpa

Prominenten-Demo für Wikileaks-Gründer Assange − Anhörung beginnt

Am Montag startet die Anhörung im Prozess um die mögliche Auslieferung von Julian Assange an die USA. Die Meinungen über den Wikileaks-Gründer gehen stark auseinander: Ist er ein Opfer politischer Mächte oder schlicht ein gefährlicher Verräter?

London (dpa) − Kurz vor Beginn der Anhörung von Julian Assange haben Prominente auf einem Protestmarsch in London die Freiheit des Wikileaks-Gründers gefordert. Sie demonstrierten am Samstag gemeinsam mit Hunderten Menschen verschiedener Nationen gegen die mögliche Auslieferung des gebürtigen Australiers an die USA. Zu den Teilnehmern gehörten der Musiker und Produzent Brian Eno, Roger Waters (Pink Floyd), Chrissie Hynde (The Pretenders), die Rapperin M.I.A. und der frühere griechische Finanzminister Gianis Varoufakis.

 

Die Anhörung beginnt am Montag in London. Der 48-Jährige sitzt im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten der Hauptstadt.

 

Assanges Vater John Shipton sagte auf einer Kundgebung nahe dem Parlament, er verstehe nicht, warum sein Sohn im Gefängnis sei. „Die Haft ist unbegründet.“. Modedesignerin Vivienne Westwood, die sich als „Engel der Demokratie“ bezeichnete, verlangte von der Justiz, Assange auf freien Fuß zu setzen. Demonstranten kritisierten auch den britischen Regierungschef und riefen „Schäm‘ dich Boris (Johnson)“. Auf Plakaten stand unter anderem „Journalismus ist kein Verbrechen“.

 

Die Vereinigten Staaten werfen Assange vor, der US-Whistleblowerin Chelsea Manning − damals noch Bradley Manning − geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Dadurch wurden von US-Soldaten begangene Kriegsverbrechen bekannt. Es liegen 18 Anklagepunkte vor. Bei einer Verurteilung in allen Punkten drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft.

 

Der Wikileaks-Gründer hatte sich aus Angst vor einer Auslieferung an die USA 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Die Ermittlungen wurden inzwischen eingestellt. Die britische Polizei verhaftete ihn im April 2019, weil er mit der Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte. Er wurde zu einem knappen Jahr Gefängnis verurteilt.

 

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hatte kürzlich schwere Vorwürfe gegen die Behörden in Großbritannien, Schweden, den USA und Ecuador erhoben. In seinen Augen wird an Assange ein Exempel statuiert, um Journalisten einzuschüchtern.

 

Die Eltern eines britischen Unfallopfers forderten unterdessen erneut, Assange keinesfalls an die USA auszuliefern, solange nicht eine US-Amerikanerin, die für den Tod ihres Sohnes verantwortlich sei, im Gegenzug nach Großbritannien ausgeliefert werde. Im August starb der 19 Jahre alte Harry Dunn, als sein Motorrad mit dem Auto der Frau zusammenprallte. Ihr wird riskantes Fahrverhalten mit Todesfolge vorgeworfen. Der Fahrerin wurde aber diplomatische Immunität zugesprochen; sie kehrte nach dem Unfall in die USA zurück.

 

Der Fall führte zu Verstimmungen zwischen London und Washington. Das Innenministerium in London sprach von einer „Rechtsverweigerung“.