Seehofer: Wir bekämpfen keine Journalisten

Berlin (dpa) − Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, er wolle den deutschen Geheimdiensten ein Werkzeug zur Ausforschung von Journalisten an die Hand geben. „Wir bekämpfen Terroristen und Extremisten, keine Journalisten“, schrieb Seehofer am Mittwoch beim Kurznachrichtdienst Twitter.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte gewarnt, die geplante Reform der Gesetze, in denen die Befugnisse des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes geregelt werden, ermögliche es, Journalisten digital auszuspionieren.