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Urheberrecht: Google soll Corint Media im ersten Schritt 5,8 Millionen Euro zahlen

Anders als Google geht die Schiedsstelle damit von einer tatsächlichen Nutzung aus und sichert Verlegern so erste Vergütungen zu.

Berlin – Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt hat in der Auseinandersetzung um die Nutzung von Presseleistungsschutzrechten durch Google eine interimistische Zahlung von Google an die Corint Media in Höhe von 5,8 Millionen Euro für den Zeitraum seit 7. Juni 2021 bis heute festgelegt. Die Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz soll weiteren Schaden von den Presseverlegern der Corint Media abwenden. Das Repertoire an Presseinhalten der Corint Media beläuft sich heute auf ca. ein Drittel des Gesamtmarktes.

 

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Mit dieser Entscheidung bestätigt die Schiedsstelle die tatsächliche Nutzung von Presseinhalten durch Google. Google selbst hatte bis zuletzt bestritten, überhaupt zu nutzen und sich geweigert, für die von Corint Media wahrgenommenen Presseleistungsschutzrechte irgendeine vorläufige Vergütung zu zahlen, sendet Corinna Media aus. Corint Media hatte Google in den Gesprächen angeboten, die Entscheidung über die Höhe der angemessenen Vergütung den Gerichten zu überlassen und sich bis zur rechtskräftigen Entscheidung auf einen vorläufigen Zahlungsbetrag zu verständigen.