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Gutachten: Google soll für Fehler in seiner KI-Übersicht haften

Google setzt bei seiner Suchmaschine immer stärker auf KI. Deren Antworten enthalten aber teils Fehler, für die Google nicht haften will. Zu Unrecht, sagt nun ein Gutachten der Medienaufsicht.

Hamburg (KNA) – Wenn eine KI-Übersicht in der Google-Suche Fehler enthält, ist Google dafür rechtlich verantwortlich. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten im Auftrag der Landesmedienanstalten, das am Donnerstag in Hamburg vorgestellt wurde. Demnach muss Google die Haftung übernehmen, wenn von der Google-KI selbst generierte Inhalte in den Suchergebnissen falsche Informationen verbreiten.
Die KI-Übersichten bei der Google-Suche gibt es in Deutschland seit etwas mehr als einem Jahr. Laut einer Analyse der „New York Times“ enthalten die Übersichten in neun Prozent aller Fälle falsche Informationen. Diese können rechtswidrig sein, wenn sie zum Beispiel Persönlichkeitsrechte verletzen.


Bislang hatte Google für seine KI-Übersichten immer das sogenannte Haftungsprivileg in Anspruch genommen. Diese rechtliche Sonderregel erlaubt es Suchmaschinen, das Internet nach Inhalten zu durchsuchen und diese für die Nutzer aufzulisten, ohne zu überprüfen, ob darunter auch illegale Inhalte sind. Ohne diese Sonderregel wären Suchmaschinen nicht denkbar, weil der Aufwand für eine solche Überprüfung angesichts der Milliarden Suchanfragen täglich nicht zu leisten wäre.


Bestehende Gesetze reichen nicht aus
Das Gutachten der Medienaufsicht stellt nun aber fest, dass Google sich bei den KI-Übersichten nicht auf diese Sonderregel beziehen kann. Demnach sind KI-Antworten eigene Inhalte, für die Google haftet. Das liege einerseits daran, dass die Google-KI gelegentlich halluziniert – also Informationen erfindet, die in den verlinkten Quellenangaben gar nicht vorkommen. Aber auch die „algorithmische Aufbereitung, Vermischung oder Verdichtung aufgefundener Informationen“ reiche aus, damit Google für die Inhalte rechtlich verantwortlich sei.


Weil KI-Angebote in Suchmaschinen eine relativ neue Technologie sind, lassen sich die bestehenden Gesetze nicht eins zu eins anwenden. Die Landesmedienanstalten fordern deshalb eine neue Regulierung, die klar festlegt, welche Sorgfaltspflichten Google für die Inhalte seiner KI-Suche erfüllen muss.


Vor einigen Wochen hatte das Landgericht München ein Urteil gefällt, das die Einschätzung des Gutachtens unterstützt. Zwei deutsche Verlage hatten Google verklagt, weil die KI-Übersicht aus ihrer Sicht rufschädigende Informationen über die Unternehmen verbreitet hat. Das Gericht bestätigte, dass Google für die Inhalte der KI-Übersicht verantwortlich ist, und verhängte eine einstweilige Verfügung.

 

 

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