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KNA

Lokalverleger fordern Journalismus-Förderung nach Luxemburger Modell

Beim Jahrestreffen des Verbands der Lokalzeitungen und Lokalmedien zeigen sich die Verlage selbstbewusst und offen für eine staatliche Förderung des Journalismus. Finanziert werden soll diese über die geplante Digitalabgabe.

Berlin (KNA) – Der Verband der Lokalzeitungen und Lokalmedien (VdL) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Lokaljournalismus stärker zu unterstützen. Beim Jahrestreffen des Verbands in Berlin brachte der VdL-Vorsitzende Kai Röhrbein das sogenannte „Luxemburger Modell“ ins Spiel. In Luxemburg werden redaktionelle Arbeitsplätze staatlich bezuschusst. Eine solche Förderung wird auch von Journalistengewerkschaften gefordert.

 

„Es gibt also ein staatsfernes, arbeitsplatzorientiertes Fördermodell für Qualitätsjournalismus, das auch mit EU-Recht vereinbar ist“, sagte Röhrbein. Zur Finanzierung könne die geplante Digitalabgabe genutzt werden, die von der Bundesregierung vorgesehen ist. „Die SPD ist dafür, es wäre ein starkes Zeichen, wenn die CDU das auch aufgreift“, sagte Röhrbein an die Adresse des Festredners beim Jahrestreffen, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.

 

Politik zeigt sich zurückhaltend

Lokalzeitungen und Lokaljournalismus seien „das Lagerfeuer in der lokalen Region“ und gewännen weiter an Bedeutung: „Wir schreiben über Themen, die sonst keiner sieht – kein überregionales Medium, keine Plattform“, so Röhrbein, der im Hauptberuf Verleger der „Walsroder Zeitung“ in Niedersachsen ist.

Linnemann bezeichnete sich als „Fan der Digitalabgabe“, warnte jedoch vor zu hohen Erwartungen. Diese werde „nicht sofort in den nächsten vier Wochen kommen, weil die CSU das anders sieht. Die CDU ist da ein bisschen geschlossener“, sagte er mit Blick auf CSU-Chef Markus Söder, der eine Digitalabgabe bislang ablehnt.

 

Zur Forderung nach einer Journalismus-Förderung äußerte sich der CDU-Generalsekretär nicht. Den Wunsch der Verleger nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Presseprodukte wies er jedoch zurück. Eine Forderung nach „null Prozent“ sei angesichts der Haushaltslage nicht umsetzbar, so Linnemann.

 

 

 

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